Gleichstellung und Gleichbehandlung
Gleichbehandlung und Gleichstellung sind tragende Säulen einer gerechten, demokratischen und offenen Gesellschaft und in der Europäischen Union höchste Gebote und rechtlich fest verankert. In den politischen Leitlinien ihrer künftigen Kommission 2019–2024 prägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2019 den Begriff Union der Gleichheit: Anhand eines intersektionalen Ansatzes werden Strategien und Maßnahmen eingeführt, um strukturelle Diskriminierung und gesellschaftlich vorherrschende Stereotype abzubauen. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, die gleichen Chancen, Vorstellungen und Lebensentwürfe zu verwirklichen und dies unabhängig von von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität. Seit März 2020 gibt es eine Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und seit November 2020 eine Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen. Beide Strategien gelten für die Jahre 2020 bis 2025.
Anti-Gender-Bewegung in Europa
Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) mobilisieren, sind in den letzten Jahren europaweit erstarkt. Mit diesem Erstarken zeigt sich deutlich eine zunehmend transnational organisierte und finanzierte eigenständige Anti-Gender-Bewegung, die die Rechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie die Zivilgesellschaft angreift. Dies zeigt sich nicht nur auf nationalstaatlicher (und lokaler) Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene, wo sich Bündnisse transnational organisieren und versuchen, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben und bereits bestehenden Konsens rückgängig zu machen.
Der Newsletter 2/2021 der Beobachtungsstelle zur Anti-Gender-Bewegung in Europa gibt eine Einführung in die Entstehung, wichtigsten Argumentationslinien und Akteure der transnationalen Anti-Gender-Bewegung in Europa mit dem Fallbeispiel der Istanbul-Konvention. Weiterhin gibt der Newsletter Einblicke in drei Fokusthemen: transnationale Finanzierungsstrukturen der Anti-Gender-Bewegung, zunehmende transfeindliche Angriffe und entsprechende Gegenstrategien sowie geschlechtsspezifische Hetze im Netz.
Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Europa
Die gesellschaftliche sowie rechtspolitische Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Personen ist je nach EU-Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Beobachtungstelle trägt aus ihrer europäisch-vergleichenden Perspektive dazu bei, die bedeutendsten Herausforderungen und Entwicklungen der europäischen LGBTIQ*-Politik zu beleuchten.
Gewalt gegen Frauen: Istanbul-Konvention
Das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist das bisher weitreichendste international rechtsverbindliche Instrument zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Das 2011 in Istanbul unterzeichnete und 2014 in Kraft getretene Übereinkommen ordnet Gewalt gegen Frauen als Menschenrechtsverletzung ein, die Ausdruck eines historisch gewachsenen ungleichen Machtverhältnisses zwischen Männern und Frauen ist und aus struktureller Diskriminierung hervorgeht. Ziel der Istanbul-Konvention ist es, in einem ganzheitlichen Ansatz den Schutz von Frauen vor geschlechtsbezogener Gewalt in Europa zu verbessern und europaweite Mindeststandards zu schaffen. Die Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten einen Beitrag zur Beseitigung dieser Form der Diskriminierung der Frauen zu leisten und damit zu ihrer formalen und tatsächlichen Gleichstellung beizutragen. Konkret enthält die Konvention Verpflichtungen zur koordinierten Vorgehensweise bei der Gewaltprävention, beim Opferschutz, bei der Strafverfolgung und bei der Datensammlung. Für die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen in den Vertragsstaaten sieht die Istanbul-Konvention ein umfassendes Monitoring vor, welches eine unabhängige Gruppe von 15 Expertinnen und Experten (GREVIO) begleitet. Die Beobachtungsstelle setzt sich in ihrer Arbeit mit der Umsetzung der Istanbul-Konvention in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auseinander.
Digitale Gewalt
Durch digitale Medien hat Gewalt gegen Frauen eine neue Dimension erhalten. Dabei verändern sich zum einen bereits bestehende Formen von Gewalt gegen Frauen und finden ihre digitale Entsprechung. Zum anderen lassen die Anonymität und Reichweite des Internets und die neuen Kontaktmöglichkeiten durch soziale Medien neue Formen der Gewalt entstehen. In ihrer Arbeit beschäftigt sich die Beobachtungsstelle mit europäischen und nationalen Ansätzen zum Umgang mit digitaler Gewalt gegen Frauen: Wie gehen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mit den Phänomenen und Auswirkungen digitaler geschlechtsbezogener Gewalt um? Welche europäischen und nationalen Ansätze existieren bereits?
UN Agenda 2030
Die Verantwortung für die Umsetzung der UN Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und ihrer 17 Nachhaltigkeitsziele liegt auf der nationalen Ebene. Die Staaten stehen daher vor der Aufgabe, die Ziele in konkrete Maßnahmen umzuwandeln. Ziel 5 der Agenda adressiert die Geschlechtergleichstellung. In ihrer Arbeit vergleicht die Beobachtungsstelle die Ansätze zur Umsetzung dieses Ziels in Deutschland, Estland und Schweden.
UN Frauenrechtskonvention (CEDAW)
Die UN-Frauenrechtskonvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) ist das wichtigste völkerrechtliche Menschenrechtsinstrument für Frauen. Die Beobachtungsstelle setzt sich in ihrer Arbeit mit der Anwendung von CEDAW im Justizsystem von Deutschland und Frankreich auseinander und gibt Handlungsempfehlungen für ihre Umsetzung.
Prostitutionsregulierung
Wo ist Prostitution erlaubt und wo verboten? Und wo gilt ein Sexkaufverbot, bei dem die Freier, nicht aber die Prostituierten bestraft werden? Die Beobachtungsstelle hat die Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes in Deutschland zum Anlass für eine umfangreiche Recherche genommen. Dargestellt werden gesetzliche Regelungen und Reformdebatten in der Mehrzahl der europäischen Staaten sowie über Europa hinaus.
