Soziale Innovation bedeutet neue Wege zu gehen, um soziale Ziele zu erreichen. Ein bedeutender Grad der Verbreitung macht die schlichte Idee zu einer wirklichen Innovation. Wie die folgende Darstellung zeigt, ist die EU-Kommission von einem großen Potential des Konzeptes überzeugt und traut vor allem Sozialunternehmern zu, alte und neue soziale Probleme der EU-Mitgliedsstaaten mit innovativen Ideen zu lösen.

Bedeutungsgewinn auf EU-Ebene

Ende des Jahres 2011 veröffentlichte die EU-Kommission drei Initiativen, die darauf abzielen, soziales Unternehmertum und soziale Innovationen europaweit zu fördern:

• Initiative für soziales Unternehmertum (KOM(2011)682 endgültig): Das allgemeine Ziel dieser Initiative liegt in der Förderung und Entwicklung von Sozialunternehmen im europäischen Binnenmarkt. Im Mittelpunkt der Mitteilung steht die Aufstellung eines kurzfristigen Aktionsplans zur Förderung der Gründung und Entwicklung von Sozialunternehmen, der von der Kommission noch vor Ende 2012 einzuleiten ist. Zusammengefasst umfasst der Aktionsplan elf Maßnahmen in den Bereichen: a) Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Sozialunternehmen; b) Erhöhung der Sichtbarkeit der Sozialunternehmen; c) Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, die von europäischen Sozialunternehmern genutzt werden.
  
  
• „Vorschlag für die Errichtung einer neuen Kategorie von Europäischen Fonds für soziales Unternehmertum“ (KOM(2011) 862 endgültig): Mit dem neuen Gütesiegel „Europäischer Fonds für soziales Unternehmertum“ (EuSEF) soll es Investoren künftig leichter gemacht werden, jene Fonds zu identifizieren, die sich auf Investitionen in europäische Sozialunternehmen konzentrieren.
  
  
• „Vorschlag für eine Verordnung über ein Programm der Europäischen Union für sozialen Wandel und soziale Innovation“ (KOM(2011)609 endgültig): das neue Förderprogramm soll für den Zeitraum 2014 bis 2020 insgesamt fast 960 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Der Vorschlag baut auf den drei bereits bestehenden Unterprogrammen PROGRESS, EURES und dem Progress-Mikrofinanzierungs-instrument für Beschäftigung und soziale Eingliederung auf. Mit dem neuen Vorschlag wird der Geltungsbereich im Rahmen des Unterprogramms Progress auf soziale Innovation - und dabei insbesondere auf ihre soziale Erprobung - ausgeweitet.

Grundlagen für diese aktuellen Initiativen legte schon die Strategie 2020 und die darin enthaltene Leitinitiative Innovationsunion. Auch die neue Binnenmarktakte II stellt im Bereich soziales Unternehmertum zwei Leitaktionen vor, die zu einem vertieften, stärker integrierten Binnenmarkt beitragen sollen. Die Position des Europäischen Parlaments zu den hier angeführten Initiativen finden Sie in der rechten Spalte unter „Weitere Informationen“.

Arbeitsschwerpunkt der Beobachtungsstelle

• In der Ausgabe Nr. 3 des BBE Newsletters vom 8.2.2013 stellt Anna Waldhausen in ihrem Beitrag zentrale Themen und Kontroversen der Europäischen Arbeitskonferenz „Neue Spielräume oder neue Beschränkungen? Soziale Innovation und Anbieter von sozialen Dienstleistungen in Europa“ dar. Dabei kommt die Diffusität des Konzepts ebenso in den Blick wie die Perspektive der Zivilgesellschaft auf diesen Diskurs und eine damit begründete Förderpolitik.
  Dieser Beitrag ist hier abrufbar.
  
  
• Die Beobachtungsstelle veranstaltete am 17.-18. Dezember 2012 in Berlin die Europäische Arbeitskonferenz „Neue Spielräume oder neue Beschränkungen? Soziale Innovation und Anbieter von sozialen Dienstleistungen in Europa“. 
Weitere Informationen zu der Konferenz finden Sie hier.


• Die Beobachtungsstelle stellt das Thema soziale Innovation aus EU-Perspektive in der Ausgabe 01/2012 ihres Newsletters dar. Dieser steht Ihnen hier zum Download bereit.