Gleichbehandlung & Gleichstellung

Unter Gleichbehandlung subsumieren sich Strategien zur Vermeidung von individueller Diskriminierung – z. B. aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität – in allen Lebensbereichen. Unter Gleichstellung sind Strategien zur Angleichung der Lebenssituation in der Verteilung der Ressourcen (z. B. Arbeit, Geld, Macht, Zeit) von im Prinzip als gleich zu behandelnden sozialen Gruppen – wie Frauen, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen und Intersexuellen Menschen (engl. Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender and Intersexual Persons – LGBTI), Menschen mit Behinderung oder Menschen mit Migrationshintergrund – gemeint.

Strategien zur Gleichbehandlung und Gleichstellung können beispielweise Antidiskriminierung, Diversity Management, spezielle Förderprogramme oder Gender Mainstreaming sein. Die Strategien wirken aufgrund ihrer jeweiligen Zielsetzung und Anwendung unterschiedlich, schließen sich jedoch nicht gegenseitig aus, sondern lassen sich mitunter sinnvoll ergänzen. Diskriminierungen und Ungleichheiten äußern sich auch innerhalb der benachteiligten Gruppen in verschiedenen Kategorien – wie Alter, ethnische Herkunft, Gewalterfahrung, regionale Unterschiede, soziale Milieus und Schichten. Diese Kategorien können auch in einer Person zusammen wirken (Stichwort: Mehrfachdiskriminierungen, Intersektionalitäten – z. B. eine ältere Frau mit Migrationshintergrund, ein homosexueller Mann mit Behinderung etc.).

Die Gleichbehandlung und Gleichstellung der Menschen sind Grundwerte der Europäischen Union – verankert in den Verträgen und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die Europäische Union hat sich verpflichtet, diese Grundwerte in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen einzubinden und zahlreiche Richtlinien zur Umsetzung von Gleichbehandlungs- und Gleichstellungsmaßnahmen in nationales Recht in den Mitgliedstaaten erlassen.

Im Bereich der Gleichbehandlung wurde 2006 mit der Richtlinie 2006/54/EG die letzte Antidiskriminierungsrichtlinie vom EU-Rat erlassen. Seitdem wurden keine legislativen Fortschritte zur Bekämpfung von Diskriminierung auf EU-Ebene erzielt. Mit dem Ziel, den Antidiskriminierungsschutz in EU-Mitgliedsstaaten auch außerhalb des Arbeitsmarktes zu erweitern, legte die EU-Kommission zwar im Jahr 2008 einen Vorschlag für eine umfassende Antidiskriminierungsrichtlinie vor, jedoch wird dieser weiterhin im EU-Rat verhandelt.

Im Bereich der Gleichstellung scheiterte 2015 die seit 2008 angestrebte Reform des Mutterschutzes, festgelegt in der Richtlinie 92/85/EWG. Sie wurde durch den Fahrplan „New start to address the challenges of work-life balance faced by working families“ [Neubeginn zur Bewältigung der Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Erwerbstätige mit Familie] ersetzt. Ebenfalls noch nicht abgestimmt ist seit 2012 ein Vorschlag für eine ausgewogenere Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktorinnen und Direktoren bzw. Aufsichtsratsmitgliedern in börsennotierten Gesellschaften.

Trotz der Blockadehaltung einzelner EU-Mitgliedstaaten bei den von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Richtlinien, unterstreichen diese ihr Engagement für Geschlechtergleichstellung mit dem „Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011-2020)“. Die Europäische Kommission widmet sich mit Strategien für die Gleichstellung von Frauen und Männern ebenfalls übergeordnet dem Thema. Die letzte Strategie (2010-2015) lief Ende 2015 aus. Seit dem 3. Dezember 2015 existiert eine Arbeitsunterlage mit dem Titel „Strategisches Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter 2016–2019“. Dies ist jedoch ein herabgestuftes internes Dokument mit eingeschränkter Verbindlichkeit und einer beschränkten Dauer der Maßnahmen. Das Europäische Parlament fordert deshalb von der Kommission eine Strategie für Gleichstellung. Zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung arbeitet die Europäische Kommission ebenfalls mit einem Aktionsplan, der „Europäischen Strategie zugunsten von Menschen mit Behinderungen (2010-2020)“; zur Gleichstellung von LGBTI-Personen hat die Europäische Kommission eine Maßnahmenliste erarbeitet.