- Wie geht es nach den Europawahlen weiter?
- EU-Monitoring: Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa
- Going Mainstream: wie junge Menschen in der EU beteiligt werden
- Veröffentlichungen zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa
- Verhandlungen über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
- Zusammen sind sie stark: Demokratie und Geschlechtergleichstellung in Europa
Wie geht es nach den Europawahlen weiter?
Nach den Europawahlen konstituiert sich das neue Parlament. Die gewählten Abgeordneten entscheiden sich meistens für eine Fraktion, die unter anderem die politischen Linien des Europäischen Parlaments festlegen und über gemeinsame politische Positionen des Parlaments mitverhandeln. Zudem bestimmen sie über die Leitung des Parlaments, die Ausschussvorsitzenden und Ausschussmitglieder mit.Während der ersten Plenartagung, auf der alle Abgeordneten zusammenkommen, wählt das neue Parlament eine*n Präsident*in. In einer weiteren Sitzung stimmt das Parlament über den*die neue*n Präsident*in der Europäischen Kommission ab. Später prüft und bestätigt es das gesamte Kollegium der Kommissionsmitglieder.
Die Sonderausgabe des EU-Monitorings zu Europa nach den Wahlen stellt aktuelle, gesellschaftspolitische Informationen rund um die Ergebnisse der Europawahlen 2024 und den daraus resultierenden Ereignissen zusammen. Neben Wahlergebnissen, ihrer Einordnung und institutionellen Abläufen werden auch Forderungen einzelner zivilgesellschaftlicher Organisationen vorgestellt.
EU-Monitoring: Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa
In unserem EU-Monitoring geben wir regelmäßig einen Überblick über die Aktivitäten der Europäischen Union, des Europarats und der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik.Ein besonderer Fokus liegt dabei auf unseren Schwerpunktthemen wie Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Geschlechtergleichstellungspolitik, Rechte von LGBTIQ*-Personen und Politik für ältere Menschen.
Begleitend zum EU-Monitoring veröffentlichen wir Fokusausgaben zu gesellschaftspolitisch relevanten Themen und Strategien der Europäischen Union - aktuell zur Union der Gleichheit, zur Kindergarantie, zur Europäischen Strategie zu Pflege und Betreuung und zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Wenn Sie das EU-Monitoring per E-Mail erhalten möchten, schreiben Sie uns unter Angabe Ihres Namens und Ihrer Organisation an: beobachtungsstelle (a) iss-ffm.de
Going Mainstream: wie junge Menschen in der EU beteiligt werden
Die Beobachtungsstelle arbeitet aktuell an einem Dossier zu Youth Mainstreaming in der EU. Im Fokus steht dabei die Frage, wie junge Menschen inklusiv und intersektional auf allen Ebenen politischen Handelns beteiligt werden können. Vorgestellt werden das Konzept und Instrumente des Youth Mainstreamings sowie weitere Maßnahmen der Europäischen Union, die die demokratische Beteiligung von jungen Menschen bei Entscheidungsprozessen stärken sollen.
Das Dossier wird im Dezember 2024 veröffentlicht.
Zusammen sind sie stark: Demokratie und Geschlechtergleichstellung in Europa
Was hat Geschlechtergleichstellung mit Demokratie zu tun? Warum ist ein intersektionales Verständnis von Geschlechtergleichstellung demokratischer? Und was passiert in der Europäischen Union, um Geschlechtergleichstellung und Demokratie zu fördern?
Das Dossier beschäftigt sich ausführlich mit diesen Fragen: Eine Einführung in das Thema erfolgt von Julia Lux (Beobachtungsstelle). Im Statement resümiert Robert Biedroń (Vorsitzender des FEMM-Komitees im Europäischen Parlament) die parlamentarische Gleichstellungsarbeit der Legislaturperiode 2019–2024. Im Interview zeigen Belinda Dear (ILGA-Europe) und Julie Pascoët (ENAR) Handlungsbedarfe aus intersektionaler Gleichstellungsperspektive, welche die Verschränkungen verschiedener Ungleichheitsachsen und -effekte adressiert, auf. Gabriele Abels (Universität Tübingen) erörtert die Kommissionsinitiative Union der Gleichheit. Abschließend regen Thesen zum Verhältnis von Demokratie und Geschlechtergleichstellung von Julia Lux (Beobachtungsstelle) zum Nachdenken an.
Verhandlungen über die Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt
Am 6. Februar 2024 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat der EU auf eine Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Der Einigung gingen schwierige Verhandlungen voraus: Das Parlament begrüßte den von der Europäischen Kommission eingebrachten Richtlinien-Vorschlag vom 8. März 2022 und wollte ihn noch weiter stärken, während der Rat der EU einige weitreichende Änderungen forderte. Größter Streitpunkt war die vom Rat geforderte Streichung einer EU-weiten Definition von Vergewaltigung. Die Mitgliedstaaten haben jetzt drei Jahre Zeit um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
Veröffentlichungen zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa
Die Beobachtungsstelle hat sich intensiv mit dem Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa auseinandergesetzt. Mit unseren Veröffentlichungen leisten wir einen umfassenden inhaltlichen Beitrag zur europaweiten Debatte darüber:
Dossier zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch in Europa: Dieses beschäftigt sich mit europäischen, nationalen und zivilgesellschaftlichen Perspektiven auf ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch. Transnational vernetzte Abbruchsgegner*innen wollen nicht nur Schwangerschaftsabbrüche verbieten, sie stellen europaweit die Gleichstellung der Geschlechter in Frage. So gefährden sie auch Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.Themenblätter: Die Ergebnisse der Arbeit der Beobachtungsstelle zum Recht auf Schwangerschaftsabbruch wurden in verschiedenen Themenblättern übersichtlich aufbereitet.
Alle Veröffentlichungen finden Sie auch unter unserem neuen Schwerpunktthema: Recht auf Schwangerschaftsabbruch