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LGBTIQ*-Aktionspläne: Checkliste für eine geschlechtergerechte Gesellschaft
Nationale Aktionspläne sind ein zentrales und wirksames Instrument, gemeinsam auf internationaler Ebene völkerrechtlich kodifizierte Werte wie den Schutz der Menschenrechte im nationalen Kontext zu konkretisieren und umzusetzen. In Bezug auf die Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen lässt sich europaweit beobachten, dass die Umsetzung Nationaler Aktionspläne die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen systematisch voranbringt.Diese Expertise stellt das Instrument Nationaler Aktionsplan vor und fasst die bestehenden Forderungen auf europäischer und deutscher Ebene nach einem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Deutschland zusammen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Prozessebene der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation eines Nationalen Aktionsplans sowie auf bereits identifizierten Erfolgsfaktoren in diesen Schritten.
Regenbogenfamilien gleichstellen
Regenbogenfamilien haben in den vergangenen Jahren in Deutschland und Europa vielfältig an Anerkennung und Bedeutung gewonnen. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin politische und rechtliche Handlungs- und Regelungsbedarfe, um ihre Gleichstellung voranzubringen. Das Arbeitspapier zeigt Handlungserfordernisse und Lösungsansätze auf und gibt Einblicke in die Regelungen europäischer Staaten.Thematisch beschäftigt sich das Arbeitspapier unter anderem mit rechtlicher und sozialer Elternschaft, auch beispielsweise von mehreren Elternteilen, mit der Nutzung assistierter Reproduktion und ihren Folgen für Elternschaft, sowie mit der Notwendigkeit, vergangenes Unrecht, welches Elternschaft erschwerte, wenn nicht sogar verhinderte, aufzuarbeiten, wiedergutzumachen und zu entschädigen.
LGBTIQ*-Personen vor Gewalt und Hetze schützen
Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen ist die massivste Ausdrucksform von Homo- und Transfeindlichkeit. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Staaten sind Hasskriminalität und Hassrede gegen LGBTIQ*-Personen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum keine Seltenheit. Für die Betroffenen bedeutet das eine erhebliche Belastung sowie Einschränkung von Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Arbeitspapier zeigt, dass es zum einen strafrechtlicher Änderungen bedarf, um Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen effektiver zu bekämpfen, zum anderen müssen nicht-rechtliche Maßnahmen, zum Beispiel bei der Arbeit und Ausbildung der Polizei, der Justiz und Opferhilfe, entwickelt und umgesetzt werden.
