Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen
Die Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan in Deutschland als ein wichtiges politisches Instrument für die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen wurde seit einigen Jahren von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren wiederholt vorgebracht. Seine Erstellung sowie weitere Maßnahmen zur Gleichstellung von Regenbogenfamilien und zur Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen wurden als wichtige queerpolitische Vorhaben der Bundesregierung unter Olaf Scholz in den Koalitionsvertrag 2021–2025 aufgenommen. Am 18. November 2022 wurde der Aktionsplan der Bundesregierung "Queer leben" für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt bekannt gegeben.
Die Beobachtungsstelle widmet sich in ihrer Arbeit den Herausforderungen für die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen und -Familien in Deutschland und Europa und leistet mit den folgenden Veröffentlichungen einen umfassenden inhaltlichen Beitrag zur Vorbereitung eines Nationalen Aktionsplans zu den Rechten von LGBTIQ*-Personen in Deutschland.
Projekte
LGBTIQ*-Aktionspläne: Checkliste für eine geschlechtergerechte Gesellschaft
Nationale Aktionspläne sind ein zentrales und wirksames Instrument, gemeinsam auf internationaler Ebene völkerrechtlich kodifizierte Werte wie den Schutz der Menschenrechte im nationalen Kontext zu konkretisieren und umzusetzen. In Bezug auf die Menschenrechte von LGBTIQ*-Personen lässt sich europaweit beobachten, dass die Umsetzung Nationaler Aktionspläne die Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen systematisch voranbringt.Diese Expertise stellt das Instrument Nationaler Aktionsplan vor und fasst die bestehenden Forderungen auf europäischer und deutscher Ebene nach einem Nationalen Aktionsplan zur Gleichstellung von LGBTIQ*-Personen in Deutschland zusammen. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf der Prozessebene der Entwicklung, Umsetzung und Evaluation eines Nationalen Aktionsplans sowie auf bereits identifizierten Erfolgsfaktoren in diesen Schritten.
Regenbogenfamilien gleichstellen
Regenbogenfamilien haben in den vergangenen Jahren in Deutschland und Europa vielfältig an Anerkennung und Bedeutung gewonnen. Nichtsdestotrotz gibt es weiterhin politische und rechtliche Handlungs- und Regelungsbedarfe, um ihre Gleichstellung voranzubringen. Das Arbeitspapier zeigt Handlungserfordernisse und Lösungsansätze auf und gibt Einblicke in die Regelungen europäischer Staaten.Thematisch beschäftigt sich das Arbeitspapier unter anderem mit rechtlicher und sozialer Elternschaft, auch beispielsweise von mehreren Elternteilen, mit der Nutzung assistierter Reproduktion und ihren Folgen für Elternschaft, sowie mit der Notwendigkeit, vergangenes Unrecht, welches Elternschaft erschwerte, wenn nicht sogar verhinderte, aufzuarbeiten, wiedergutzumachen und zu entschädigen.
LGBTIQ*-Personen vor Gewalt und Hetze schützen
Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen ist die massivste Ausdrucksform von Homo- und Transfeindlichkeit. Sowohl in Deutschland als auch in anderen europäischen Staaten sind Hasskriminalität und Hassrede gegen LGBTIQ*-Personen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Raum keine Seltenheit. Für die Betroffenen bedeutet das eine erhebliche Belastung sowie Einschränkung von Freiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.
Das Arbeitspapier zeigt, dass es zum einen strafrechtlicher Änderungen bedarf, um Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen effektiver zu bekämpfen, zum anderen müssen nicht-rechtliche Maßnahmen, zum Beispiel bei der Arbeit und Ausbildung der Polizei, der Justiz und Opferhilfe, entwickelt und umgesetzt werden.
