Ideen für gerechte Gesellschaften in Europa
Gleichbehandlung und Gleichstellung sind tragende Säulen einer gerechten, demokratischen und offenen Gesellschaft und in der Europäischen Union höchste Gebote und rechtlich fest verankert. Die Europäische Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen (Artikel 5 AEUV) und so die sozialpolitische Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten unterstützen sowie europaweit Mindeststandards setzen. Insbesondere regeln die Artikel 151 bis 161 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) den Bereich der Sozialpolitik. Gemeinsame Ziele der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind beispielsweise die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.
EU-Monitoring: Aktuelle gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa
In unserem EU-Monitoring geben wir monatlich einen Überblick über die Aktivitäten der Europäischen Union, des Europarats und der europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen im Bereich der Gesellschaftspolitik. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Themen in den Bereichen Kinder- und Jugendpolitik, Familien- und Vereinbarkeitspolitik, Gleichstellungspolitik und Politik für ältere Menschen.Begleitend zum monatlichen EU-Monitoring veröffentlichen wir Fokusausgaben zu gesellschaftspolitisch relevante Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union.
Für ein starkes soziales Europa: Die europäische Säule sozialer Rechte und ihr Aktionsplan
Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte hat sich die Europäische Union 2017 eine Richtschnur für ein starkes soziales Europa gesetzt, das gerecht und inklusiv ist und Chancen für alle bietet. Die europäische Säule sozialer Rechte stärkt mit ihren 20 Grundsätzen soziale Rechte der EU-Bürger*innen in den drei Dimensionen Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang, faire Arbeitsbedingungen sowie Sozialschutz und soziale Inklusion. Um die Grundsätze mit konkreten Vorhaben zu füllen, hat die Europäische Kommission am 4. März 2021 einen Aktionsplan zur europäischen Säule sozialer Rechte angenommen. Dieser sieht drei Kernziele bis 2030 in den Bereichen Beschäftigung, Qualifikation und Sozialschutz vor.In diesem Newsletter stellen wir Ihnen beide Instrumente ausführlich vor.
Union der Gleichheit
In den politischen Leitlinien ihrer künftigen Kommission 2019–2024 prägt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im November 2019 den Begriff Union der Gleichheit: Anhand eines intersektionalen Ansatzes werden Strategien und Maßnahmen eingeführt, um strukturelle Diskriminierung und gesellschaftlich vorherrschende Stereotype abzubauen. Allen Menschen soll es ermöglicht werden, die gleichen Chancen, Vorstellungen und Lebensentwürfe zu verwirklichen und dies unabhängig von von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität.Die Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die Strategie für die Gleichstellung von LGBTIQ-Personen setzen diese Idee konkret um. Beide Strategien gelten für die Jahre 2020 bis 2025.
Anti-Gender-Bewegung in Europa
Rechtspopulistische und antifeministische Bewegungen, die gegen die Gleichstellung der Geschlechter und sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte (SRHR) mobilisieren, sind in den letzten Jahren europaweit erstarkt. Mit diesem Erstarken zeigt sich deutlich eine zunehmend transnational organisierte und finanzierte eigenständige Anti-Gender-Bewegung, die die Rechte von Frauen und LGBTIQ*-Personen sowie die Zivilgesellschaft angreift. Dies zeigt sich nicht nur auf nationalstaatlicher (und lokaler) Ebene, sondern auch auf europäischer Ebene, wo sich Bündnisse transnational organisieren und versuchen, grundlegende Werte der Europäischen Union zu untergraben und bereits bestehenden Konsens rückgängig zu machen.
Der Newsletter 2/2021 der Beobachtungsstelle zur Anti-Gender-Bewegung in Europa gibt eine Einführung in die Entstehung, wichtigsten Argumentationslinien und Akteure der transnationalen Anti-Gender-Bewegung in Europa mit dem Fallbeispiel der Istanbul-Konvention. Weiterhin gibt der Newsletter Einblicke in drei Fokusthemen: transnationale Finanzierungsstrukturen der Anti-Gender-Bewegung, zunehmende transfeindliche Angriffe und entsprechende Gegenstrategien sowie geschlechtsspezifische Hetze im Netz.
Gleiche Chancen und Rechte für LGBTIQ*-Personen in Europa
Die gesellschaftliche sowie rechtspolitische Lage von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter* und queeren Personen ist je nach EU-Mitgliedstaat sehr unterschiedlich. Die Beobachtungstelle trägt aus ihrer europäisch-vergleichenden Perspektive dazu bei, Herausforderungen und Entwicklungen der europäischen LGBTIQ*-Politik aufzuzeigen.Zuletzt beschäftigte sich die Beobachtungsstelle in ihrer Arbeit mit dem Instrument eines Nationalen Aktionsplans zu den Rechten von LGBTIQ*-Personen, mit der Gleichstellung von Regenbogenfamilien und mit der Bekämpfung von Hasskriminalität gegen LGBTIQ*-Personen.
